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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der tellimed Rambach & Fegers GbR

 

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle zwischen Ihnen (auch „Teilnehmer“ genannt) und uns (auch „tellimed“ genannt) geschlossenen Verträge über Notrufdienste und die Miete von Notrufgeräten und Zubehör sowie sonstige Dienstleistungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

§ 2 Telefonanschluss

2.1. Für den Notrufdienst und ggf. für die Installation der von tellimed zu liefernden Notrufgeräte ist vom Teilnehmer ein Fernsprechanschluss bereitzustellen, sofern der Teilnehmer kein Notrufgerät mit SIM-Karte gewählt hat.

2.2. Not- und Testanrufe sowie Statusmeldungen (Stromausfall etc. je eine Einheit) verursachen Telefonkosten (u.a. eine 01805-Nummer; maximal 14 Cent/Min. aus dem Festnetz; maximal 42 Cent/Min. aus dem Mobilfunknetz). Strom- und Telefonkosten trägt der Teilnehmer. Hat der Teilnehmer ein Notrufsystem mit SIM-Karte gewählt, so beinhaltet der Notrufdienstvertrag die Telefonkosten bis zu einem Betrag von maximal 10,00 Euro monatlich. Das entspricht etwa 70 Rufen monatlich. Bei darüber hinausgehenden Telefonkosten behält tellimed sich vor, diese Kosten an den Kunden weiterzuberechnen.

2.3. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass seine Rufnummer jederzeit übertragen wird.

 

§ 3 Vertragsschluss/Widerrufsrecht

3.1. Die Angebote von tellimed im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, mit tellimed einen Vertrag abzuschließen. Durch die Bestellung der gewünschten Leistung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Notrufdienstvertrages ab. tellimed ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

3.2. Der Kunde sucht sich die gewünschte Leistung aus, indem er auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klickt. Durch einen Klick auf das Warenkorb-Symbol gelangt der Kunde zur Warenkorbübersicht. Dort muss er auf die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ klicken. Eine verbindliche Bestellung wird dadurch ausgelöst, dass der Kunde auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.

3.3. Vor Absendung des Angebots kann der Kunde die Daten des Vertrages jederzeit einsehen und ggf. unter Nutzung des „Zurück“-Buttons des Browsers ändern.

3.4. In der Warenkorbübersicht kann der Kunde für jede Leistung die Stückzahl verändern und jede Leistung entfernen.

3.5. Bis zum endgültigen Vertragsschluss kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit durch Schließen des Internet-Browsers abbrechen.

3.6. Der vollständige Vertragstext wird von tellimed nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Vor Absenden des Angebots können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

3.7. Hinsichtlich des Widerrufsrechts wird auf die separate Widerrufsbelehrung verwiesen.

3.8. Im Fall einer Bestellung, die nicht über das Internet erfolgt, ist tellimed berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Ist vereinbart, dass der Notrufdienstvertrag erst zustande kommt, wenn eine Kostenzusage der Pflegekasse vorliegt, so beginnt die Annahmefrist mit dem Erhalt der Kostenzusage.“

 

§ 4 Leistungsumfang/Notruf/Testalarm

4.1. Die Leistungen von tellimed umfassen neben der Zurverfügungstellung von Notrufgeräten (hierzu zählen im Folgenden stets auch Notrufuhren) ausschließlich die Zurverfügungstellung eines täglich rund um die Uhr erreichbaren Notrufdienstes, d. h. die Entgegennahme von Anrufen des Teilnehmers, sowie die Einleitung der bei Vertragsschluss gemeinsam festgelegten Maßnahmen, insbesondere die Benachrichtigung der von dem Teilnehmer festgelegten Bezugspersonen und ggf. die Alarmierung des örtlichen öffentlichen Rettungsdienstes.

4.2. Bei einem Notruf mit Sprechkontakt leitet tellimed die von dem Teilnehmer gewünschten Maßnahmen ein. Bei einem Notruf ohne Sprechkontakt verständigt tellimed eine von dem Teilnehmer festgelegte Bezugsperson. Hat tellimed eine von dem Teilnehmer benannte Bezugsperson telefonisch verständigt, ist tellimed nicht zur Benachrichtigung weiterer Bezugspersonen oder Dritter verpflichtet. Ist keine Bezugsperson erreichbar, so verständigt tellimed den örtlichen öffentlichen Rettungsdienst. Abweichungen von dieser Vorgehensweise bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch tellimed.

4.3. Die Leistungen von tellimed umfassen insbesondere nicht etwaige Notfalleinsätze der aufgrund eines Alarms benachrichtigten Pflege- oder Rettungsdienste oder sonstiger Dritter.

4.4. Der Teilnehmer hat die Funktion des Notrufgerätes mindestens einmal monatlich durch Druck auf den Funksender bzw. den Alarmknopf der Notrufuhr zu testen. Kommt keine Verbindung zu der tellimed-Notrufzentrale zustande, so ist tellimed unverzüglich telefonisch zu informieren. Unterlässt der Teilnehmer den regelmäßigen Test, so ist tellimed von jeglicher Haftung für Schäden frei, die bei Durchführung des Tests vermieden worden wären.

 

§ 5 Speicherung von Daten

Der Betrieb des Notrufdienstes und die Einleitung wirksamer Hilfsmaßnahmen setzt die Speicherung persönlicher Daten des Teilnehmers voraus. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit dem Notruf erforderlichen Daten von tellimed erfasst und gespeichert werden und an Bezugspersonen, Einsatzkräfte und sonstige geeignete Hilfspersonen weitergeleitet werden dürfen. Veränderungen im persönlichen Bereich, wie z. B. Änderungen des Wohnortes, Wechsel der Bezugspersonen, Austausch von Schlössern oder wesentliche Änderungen des Gesundheitszustandes sind tellimed umgehend schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus wird tellimed keinerlei Daten des Teilnehmers an Dritte weitergeben. Endet das Vertragsverhältnis und sind sämtliche wechselseitigen Verpflichtungen erledigt, dann löscht tellimed die gespeicherten Daten des Teilnehmers.

 

§ 6 Bereitschaftsdienst/Schlüsselverwahrung

6.1. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, eine Schlüsselverwahrung zu buchen. Der Bereitschaftsdienst ist nutzbar für alle nicht-medizinischen und nicht-pflegerischen Notfälle.

6.2. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Anfahrtszeiten des Bereitschaftsdienstes.

6.3. Die Kosten für eine Rücksendung des Schlüssels aufgrund einer Tarifumstellung und/oder nach Beendigung des Vertrages gehen zulasten des Teilnehmers.

6.4. tellimed haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung überlassener Schlüssel, sofern tellimed nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

§ 7 Entgelte/Zahlung

7.1. Die Entgelte verstehen sich als Endpreise einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile wie Versandkosten.

7.2. Nutzt der Teilnehmer die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, so werden die zu zahlenden Entgelte monatlich jeweils zum Monatsende belastet. Ansonsten sind die zu zahlenden Entgelte quartalsweise jeweils zum Quartalsende zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf deren Eingang bei tellimed an.

7.3. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, per Rechnung zu bezahlen oder tellimed eine SEPA-Lastschrift für die Einziehung der Gebühren für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erteilen. Der Widerruf einer vertraglich vereinbarten SEPA-Lastschrift ist jederzeit schriftlich möglich. Fallen aufgrund eines Widerrufs bei dem Kreditinstitut Gebühren zulasten von tellimed an, so hat der Teilnehmer diese zu erstatten, es sei denn, tellimed hat unberechtigt eine Belastung des Kontos vorgenommen.

7.4. Sollte im Falle eines SEPA-Lastschriftmandates das Konto des Teilnehmers nicht über ausreichende Deckung verfügen und die Lastschrift von tellimed zurückgewiesen werden, so hat der Teilnehmer die hierdurch entstehenden Bankgebühren und Mahnkosten zu tragen. tellimed ist berechtigt, dem Teilnehmer in diesem Fall eine Pauschale von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass tellimed überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. tellimed kann einen nachgewiesenen über die Pauschale hinausgehenden Schaden ersetzt verlangen.

7.5. Für Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, ist tellimed im Falle der Änderung des Umsatzsteuersatzes berechtigt, im Falle der Senkung verpflichtet, die Bruttoentgelte gegenüber dem Teilnehmer entsprechend anzupassen.

7.6. Erhöht sich der Satz, den die Pflegeversicherung für Hausnotrufsysteme als technische Pflegehilfsmittel monatlich erstattet bzw. zahlt, so erhöht sich das Entgelt entsprechend, wenn eine Kostenübernahme der Pflegeversicherung vorliegt.

7.7. Kosten etwaiger Notfalleinsätze der aufgrund eines Alarms benachrichtigten Pflege- oder Rettungsdienste oder sonstiger Dritter sind nicht von dem Entgelt umfasst.

 

§ 8 Leihgerät

8.1. Die Notrufgeräte werden dem Teilnehmer inklusive Zubehör im Rahmen des Notrufdienstvertrages für die Dauer des Notrufdienstvertrages zur Verfügung gestellt und bleiben Eigentum von tellimed.

8.2. Die Lieferung des Notrufgerätes erfolgt durch Übersendung an die vom Teilnehmer mitgeteilte Adresse. Die Lieferzeit beträgt, sofern bei der Bestellung nicht etwas anderes angegeben wird, 3-5 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.

8.3. Die Notrufgeräte sind pfleglich zu behandeln und vor schädlichen Einwirkungen zu schützen. Befinden sich die Notrufgeräte bei Rückgabe nicht in einem der Nutzungsdauer entsprechenden Zustand, so ist tellimed berechtigt, dem Teilnehmer die Kosten der Versetzung in einen solchen Zustand („Refurbishment“) in Rechnung zu stellen. Diese betragen maximal das Sechsfache des monatlichen Entgelts. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass tellimed überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als von tellimed angegeben ist.

 

§ 9 Haftung

9.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet tellimed nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch tellimed oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von tellimed gegebenen Garantie und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

9.2. Die Haftung von tellimed ist ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer Änderungen oder Reparaturen an den von tellimed gelieferten Notrufgeräten nicht durch tellimed oder von tellimed beauftragte Personen vornehmen lässt und eine Haftung darauf beruht, dass tellimed nicht in die Lage versetzt wurde, einen etwaigen Defekt zu beheben.

9.3. Bei einem Notruf können Missverständnisse bei der Verständigung auftreten. Für daraus entstehende Schäden erklärt der Teilnehmer, dass tellimed von der Haftung freigestellt wird.

9.4. tellimed haftet ausdrücklich nicht für Fehler im Telefonnetz und Fehler im Stromversorgungsnetz.

9.5. Der Teilnehmer ist darüber informiert, dass er das von tellimed leihweise bereitgestellte Notrufgerät nicht verleihen, übereignen oder verpfänden darf. tellimed haftet nicht, falls das Notrufgerät von Dritten missbräuchlich verwendet wird. Der Teilnehmer haftet für die missbräuchliche Verwendung überlassener Mobilfunkkarten.

 

§ 10 Vertragsdauer/Kündigung

10.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Die Kündigung ist zum jeweiligen Monatsende möglich. Für tellimed gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Für den Teilnehmer besteht keine Kündigungsfrist.

10.2. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

10.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4. tellimed ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn das leihweise überlassene tellimed-Notrufsystem missbräuchlich verwendet wird, insbesondere bei wiederholter unbegründeter Alarmierung, oder der Teilnehmer sich mindestens mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug befindet.

10.5. Im Fall einer Kündigung ist das zur Verfügung gestellte Notrufgerät inkl. Zubehör unverzüglich, d. h. spätestens binnen fünf Werktagen ab Vertragsende, an tellimed zurückzusenden. Der Teilnehmer trägt das Risiko von Verlust und Beschädigung der Geräte beim Rücktransport. Wenn der Teilnehmer die in dem Retouren-Portal auf der Homepage von tellimed ausfüllbare Versandmarke benutzt, trägt tellimed die Kosten der Rücksendung.

10.6. Erfolgt die Rückgabe des Notrufgerätes inkl. Zubehör nicht spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Monatsende, so hat der Teilnehmer das vereinbarte Entgelt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Rückgabe des zur Verfügung gestellten Notrufgerätes erfolgt, weiter zu zahlen.

 

Stand: 01.07.2016