§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen tellimed GbR und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Angebot von tellimed GbR nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.tellimed.de, alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie alle schriftlichen und telefonischen Bestellungen von Hausnotrugeräten, Telefonen und Zubehör. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit tellimed GbR in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit tellimed GbR in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von tellimed GbR im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei tellimed GbR Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) tellimed GbR ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, per Nachnahme oder per paypal. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist ca. i.d.R. 3-5 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist ca. i.d.R. 3-5 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.

(2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands betragen EUR 6,90 € bzw. 12,90 € bei Nachnahme und sind vom Käufer zu tragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald tellimed GbR den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von tellimed GbR. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von tellimed GbR nicht zulässig.

§ 6 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 7 Rücktritt

(1) tellimed GbR ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a) tellimed GbR trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. tellimed GbR ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern

a) Ist der Kauf für tellimed GbR und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und tellimed GbR erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind tellimed GbR innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

b) Bei Mängeln leistet tellimed GbR nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr.

(3) Liefert tellimed GbR zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann tellimed GbR vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen tellimed GbR.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet tellimed GbR nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch tellimed GbR oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von tellimed GbR gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von tellimed GbR. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

AGB für die Teilnahme am Hausnotrufdienst

Präambel

Die tellimed Rambach und Fegers GbR (folgend tellimed) ermöglicht eine Anbindung des Endkunden (folgend Teilnehmer) an eine rund-um-die Uhr (24 Stunden) besetzte tellimed-Hausnotrufzentrale. Die Nutzung des Hausnotrufdienstes durch den Teilnehmer setzt ein geeignetes Notruftelefon voraus. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit für den Hausnotrufdienst ein eigenes vorhandenes Notruftelefon zu nutzen, ein aus dem Online-Shop von tellimed angebotenes Notruftelefon zu erwerben oder von tellimed ein Leihgerät (wenn durch die Pflegekasse bewilligt) zu erhalten. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des tellimed Hausnotrufdienstes zwischen tellimed und den Teilnehmer.

§ 1 Allgemeines

Für die Bereitstellung des Hausnotrufdienstes und ggfls. für die Installation der von tellimed zu liefernden Notruftelefone, sind vom Teilnehmer ein Fernsprechanschluss (Telefonleitung z.B. TAE) auf eigene Kosten mit einer zum Anschluss für Notrftelefone geeigneten Steckdose bereitzustellen. Not- und Testanrufe sowie Statusmeldungen (Stromausfall etc. je eine Einheit) verursachen Telefonkosten (u.a. eine 01805-Nummer; 14/Cent/Min). Strom- und Telefonkosten trägt der Teilnehmer. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass an seinem Fernsprechanschluss die so genannte CLIR2-Funktion aktiviert ist. Das bedeutet, dass die Rufnummer des Teilnehmers bei Auslösung eines Hausnotrufes bzw. Testanrufes, bei der Hausnotrufzentrale sichtbar ist.

§ 2 Speicherung von Daten

Der Betrieb des Hausnotrufdienstes und die Einleitung wirksamer Hilfemaßnahmen setzt die Speicherung persönlicher Daten des Teilnehmers voraus. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit dem Hausnotruf erforderlichen Daten geeignet erfasst und gespeichert werden, als auch an Bezugspersonen, Einsatzkräfte und sonstige geeignete Hilfspersonen weitergeleitet werden dürfen. Veränderungen im persönlichen Bereich, wie z.B. Änderungen des Wohnortes, Wechsel der Bezugspersonen, Austausch von Schlössern oder wesentliche Änderungen des Gesundheitszustandes sind tellimed umgehend mitzuteilen.

§ 3 Montage und Inbetriebnahme

tellimed bietet dem Teilnehmer an, die Notruftelefone und den Hausnotrufdienst einzurichten und in Betrieb zu nehmen. Dadurch anfallende Kosten werden, falls nicht schriftlich anders vereinbart, wie folgt berechnet:

 

Die Arbeitszeit nach der jeweils geltenden Preisliste, wobei Reisezeit, Laufzeit und Wartezeit als Arbeitszeit gelten

Material nach der jeweils gültigen Preisliste.

Fahrtkosten für An- und Abfahrt des Monteurs nach der jeweils geltenden Preisliste

Die aktuellen Preislisten können bei tellimed erfragt werden.

§ 4 Notruf / Teilnehmerdatenbogen

4.1 Notruf

tellimed stellt eine tägliche rund-um-die Uhr verfügbare Erreichbarkeit für die angeschlossenen Notruftelefone sicher. Der Teilnehmer legt zu Beginn des Vertragsverhältnisses gegenüber tellimed fest, welche Maßnahmen von tellimed im Falle eines Notrufes eingeleitet werden sollen. Bei einem Notruf werden die vom Teilnehmer genannten Bezugspersonen verständigt. Die erste erfolgreiche Benachrichtigung stellt tellimed von jeder weiteren frei. Kann im Notfall keine der benannten Bezugspersonen erreicht werden, benachrichtigt tellimed im Auftrag und in Rechnung des Teilnehmers den örtlich zuständigen Rettungsdienst.

4.2 Fehlalarm

Um einen Fehlalarm auszuschließen, fragt die tellimed-Hausnotrufzentrale telefonisch beim Teilnehmer an, ob Hilfe benötigt wird. Die Antwort des Teilnehmers klärt und entschärft den Alarm. Kann der Alarm nicht als Fehlalarm erkannt werden, erfolgt die Bearbeitung gleich dem Notruf.

4.3 Tagesmeldung

Sofern das Hausnotrufgerät die Funktion Tagesmeldung unterstützt, hat der Teilnehmer die Möglichkeit eine Tagesmeldung zu vereinbaren. Der Teilnehmer hat dann einen täglichen Tastendruck am Hausnotrufgerät zu tätigen. Erfolgt der Tastendruck nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes, wird die Hausnotrufzentrale automatisch alarmiert. Von dort werden Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Zuerst wird versucht den Teilnehmer telefonisch zu erreichen. Verlaufen diese Versuche ergebnislos, erfolgt die Bearbeitung gleich dem Notruf.

4.4 Testalarm / Probealarm

Der Teilnehmer hat die Funktion des Hausnotrufgerätes mindestens einmal monatlich durch Druck auf den Funksender zu testen. Eine Fehlfunktion soll so vor einem Notfall erkannt oder tellimed telefonisch gemeldet werden.

 

§ 5 Bereitschaftsdienst/Schlüsselverwahrung

5.1 Bereitschaftsdienst

Der Teilnehmer hat die Möglichkeit den tellimed-Bereitschaftsdienst zu buchen. In den monatlichen Kosten ist die Schlüsselverwahrung enthalten. Der Bereitschaftsdienst ist nutzbar für alle nicht-medizinischen und nicht-pflegerischen Notfälle. Die Kosten für eine Rücksendung des Schlüssels auf Grund einer Tarifumstellung und oder nach Beendigung des Vertrages gehen zu Lasten des Teilnehmers. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Zusagen hinsichtlich der Anfahrtzeiten des Bereitschaftsdienstes gemacht werden.

5.2 Schlüsselverwahrung

Der Teilnehmer hat die Möglichkeit einen (Wohnungs-)Schlüssel bei tellimed zu hinterlegen. Die Möglichkeit der Schlüsselhinterlegung setzt die örtliche Verfügbarkeit des tellimed-Bereitschaftsdienstes voraus. Schlüsselzuführungen für Dritte sowie Einsätze des Bereitschaftsdienstes werden nach Aufwand und der jeweils gültigen Preisliste berechnet. tellimed haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung überlassener Schlüssel.

Einsätze des tellimed Bereitschaftsdienst werden, falls nicht schriftlich anders vereinbart, wie folgt berechnet:

Fahrtkosten für An- und Abfahrt nach der jeweils gültigen Preisliste

Arbeitszeit nach der jeweils geltenden Preisliste, wobei Reisezeit, Laufzeit und Wartezeit als Arbeitszeit gelten

Material nach der jeweils gültigen Preisliste

Die aktuellen Preislisten können bei tellimed erfragt werden

§ 6 Entgelte

Die Entgelte für den Hausnotrufdienst beinhalten nicht die möglichen Kosten, die durch die Dienstleistung und/oder Hilfen Dritter entstehen. Die zu zahlenden Entgelte sind monatlich im Voraus fällig und unbeschadet auf Rechnung und Gefahr des Zahlungsschuldners bei tellimed zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf deren Eingang bei tellimed, nicht auf deren Absendung oder Veranlassung an. tellimed bleibt im Falle der Änderung der gegenwärtig gültigen Umsatzsteuer die entsprechende Anpassung vorbehalten, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt deren Wirksamwerdens der Steueränderung. tellimed behält sich vor, die Vergütung den Kostenentwicklungen anzupassen. Dies gilt nicht für solche Leistungen der Pflegeversicherung, die einer Preisbindung unterliegen. tellimed wird anstehende Erhöhungen mit einer Frist von mindestens sechs Wochen ankündigen. Der Teilnehmer ermächtigt tellimed die geschuldeten Entgelte vom Konto des Teilnehmers abzubuchen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt Leihgerät

Die Hausnotrufgeräte im Pflegetarif werden dem Teilnehmer leihweise zur Verfügung gestellt und bleiben Eigentum von tellimed. Die Hausnotrufgeräte sollen pfleglich behandelt und vor schädlichen Einwirkungen geschützt werden.

§ 8 Zugangssperre

Bei missbräuchlicher Benutzung des Hausnotrufgerätes oder bei Zahlungsverzug ist tellimed berechtigt eine Zugangssperre einzurichten. Hierüber unterrichtet tellimed den Teilnehmer fernmündlich oder schriftlich.

§ 9 Haftung

Wurden Instandsetzungsarbeiten am tellimed Leih-Hausnotrufgerät durch schuldhaftes Einwirken des Teilnehmers erforderlich, trägt der Teilnehmer die dadurch anfallenden Kosten. Instandsetzungen der tellimed Leih-Hausnotrufgeräte dürfen nur von tellimed oder von tellimed beauftragten Personen vorgenommen werden. Die Haftung von tellimed beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies erstreckt sich auch auf technische Probleme, die bei einer Alarmierung der Hausnotrufzentrale in seltenen Einzelfällen auftreten können. Bei einem Notruf können Missverständnisse bei der Verständigung auftreten. Für daraus entstehende Schäden erklärt der Teilnehmer, dass tellimed von der Haftung freigestellt wird. Der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis zur Beauftragung von Unterauftragnehmern durch tellimed. tellimed kann in soweit keine Haftung übernehmen. tellimed haftet ausdrücklich nicht für Fehler im Telefonnetz, Fehler im Stromversorgungsnetz, Fehler des Hausnotrufgerätes, Verlust überlassener Wohnungsschlüssel. Der Teilnehmer ist darüber informiert, dass er das vom tellimed leihweise bereitgestellte Hausnotrufgerät nicht verleihen, übereignen oder verpfänden darf. tellimed haftet nicht, falls das Hausnotrufgerät von Dritten missbräuchlich verwendet wird.

§ 10. Leistungsänderungen

tellimed ist berechtigt, einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. tellimed wird die Änderungen der Leistung dem Teilnehmer fernmündlich oder schriftlich mitteilen. Gleichzeitig wird tellimed den Teilnehmer ausdrücklich darauf hinweisen, dass das veränderte Vertragsverhältnis dann gilt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Leistungsmerkmalen fortgesetzt.

§ 11 Vertragsdauer / Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Die Kündigung des auf unbestimmte Zeit eingegangen Vertragsverhältnisses ist zum jeweiligen Monatsende ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beiderseits möglich. Im Fall der leihweisen Überlassung eines tellimed-Hausnotrufsystems, ist die Kündigung erst mit der Rückgabe des zur Verfügung gestellten tellimed-Hausnotrufsystem wirksam. Die Kündigung bedarf der Schriftform. tellimed ist berechtigt das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, sofern das leihweise überlassene tellimed-Hausnotrufsystem oder der Bereitschaftsdienst missbräuchlich verwendet wurde oder der Teilnehmer sich mindestens mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug befindet. Das zur Verfügung gestellte tellimed-Hausnotrufsystem ist dabei unverzüglich, d.h. binnen 7 Tagen und in einwandfreiem Zustand an tellimed zurückzusenden. Der Teilnehmer trägt die Kosten des Rücktransports und das Risiko von Verlust und Beschädigung der Geräte beim Rücktransport. Das monatliche Entgelt wird im Falle einer Einzugsermächtigung vom Teilnehmer-Konto abgebucht, bis das tellimed-Hausnotrufsystem nicht innerhalb von 7 Tagen bei tellimed vor Ort eingetroffen ist. Bei anderweitiger Zahlung hat der Teilnehmer das entsprechende Entgelt weiter zu entrichten.

 

§ 12 Zahlungsweisen / Mahnkosten

12.1 Zahlungsweise per Einzugsermächtigung / Lastschrift

Der Teilnehmer hat die Möglichkeit tellimed eine Einzugsermächtigung für die monatliche Einziehung der Gebühren für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu Beginn des Monats zu erteilen. Die Einzugsermächtigung gewährleistet eine günstige und fristgemäße Zahlungsweise. Der Widerspruch gegen eine vertragliche vereinbarte Einzugsermächtigung ist jederzeit schriftlich möglich. Der Widerruf von einer erfolgten Abbuchung kann bei dem Kreditinstitut zu zusätzlichen Gebühren führen, die dem Teilnehmer zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

12.2 Mahn- / Rücklastkosten

Sollte im Falle der Einzugsermächtigung das Konto des Teilnehmers nicht über ausreichende Deckung verfügen und die Lastschrift von tellimed zurückgewiesen werden, so trägt der Teilnehmer die Kosten für die Rückbuchung zu tragen. Diese beträgt 10 € zzgl. der Bankgebühren von 6 €. Sollte tellimed den Teilnehmer wegen rückständiger Zahlungen mahnen müssen, so hat der Teilnehmer eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € zu tragen.

§ 13 Sonstige Bedingungen

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 14. salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: 01.08.2008