Miet AGB

Stand: 01.08.2019

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Miete von GPS Notrufuhr Solino Notrufgeräten. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Die Leistung von tellimed umfasst die mietweise Überlassung des Notrufgerätes GPS Notrufuhr Solino, die mietweise Überlassung der SIM-Karte und auf Wunsch die Ersteinrichtung. Die Ersteinrichtung umfasst die Speicherung der SOS-Kontakte, SMS-Kontakte und Sicherheitsfunktionen der Uhr wie z.B. die Tagesmeldung. Solino ist ein Akronym für Solitär-Notrufsystem. Das bedeutet, die Solino funktioniert ohne die Anbindung an eine kostenpflichtige private Notrufzentrale. Somit ist tellimed nicht in den Rufempfang der Solino eingebunden. Stattdessen kann die Solino direkt die vom Teilnehmer gewünschten Rufnummern von Angehörigen, Bezugspersonen und professionellen Hilfsdiensten wie z.B. ambulanten Pflegediensten oder den öffentlichen Rettungsdienst anrufen.

Die Miete der GPS Notrufuhr Solino beinhaltet eine von tellimed bereitgestellte SIM-Karte. Die SIM-Karte und somit die GPS Notrufuhr Solino kann europaweit genutzt werden. tellimed übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes. Die SIM-Karte darf ausschließlich in der von tellimed gemieteten GPS Notrufuhr verwendet werden. Die SIM-Karte bzw die Notruhr dürfen lediglich so genutzt werden, wie es für ein Notrufsystem üblich ist. tellimed behält sich deshalb vor bei einer Nutzung, die über 5 EUR monatlich hinausgeht, die Kosten von 7 cent je Gesprächsminute und sms an den Teilnehmer weiterzuberechnen.

Die Angebote von tellimed im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, mit tellimed einen Ver­trag abzuschließen. Durch die Bestellung der gewünschten Leistung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Ange­bot auf Abschluss eines Mietvertrages ab. tellimed ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung und/oder Rechnung an­zunehmen. Auftragsbestätigung und Rechnung werden per e-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. Eine verbindliche Be­stellung wird dadurch ausgelöst, dass der Kunde auf die Schaltfläche „Verbindlich bestellen“ klickt. Vor Absendung des Angebots kann der Kunde die Daten des Vertrages jeder­zeit einsehen und ggf. unter Nutzung des ,,Zurück“-Buttons des Browsers ändern. Bis zum endgültigen Vertragsschluss kann der Kunde den Bestellvorgang jeder­zeit durch Schließen des Internet-Brow­sers abbrechen. Der vollständige Vertragstext wird von tellimed nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Vor Absenden des An­gebots können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

Hinsichtlich des Widerrufsrechts wird auf die separate Widerrufsbelehrung ver­wiesen.

Hinsichtlich der Speicherung von Daten wird auf die separate Datenschutzerklärung verwiesen.

Die Entgelte verstehen sich als End­preise einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer. Die zu zahlenden Entgelte werden jeweils zum Quartalsbeginn, also Anfang Januar, Anfang April, Anfang Juli und Anfang Oktober belastet. Für die Rechtzeitigkeit der Zah­lungen kommt es auf deren Eingang bei tellimed an. Sollte im Falle eines SEPA-Lastschrift­mandat das Konto des Teilnehmers nicht über ausreichende Deckung ver­fügen und die Lastschrift von tellimed zurückgewiesen werden, so hat der Teil­nehmer die hierdurch entstehenden Bank­gebühren und Mahnkosten zu tragen. tel­limed ist berechtigt, dem Teilnehmer in diesem Fall eine Pauschale von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass tellimed überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. tellimed kann einen nach­gewiesenen, über die Pauschale hinausge­henden Schaden ersetzt verlangen.

Notrufgeräte und Zubehör, die dem Teilneh­mer im Rahmen des Mietvertrages leihweise zur Verfügung ge­stellt werden, bleiben Eigentum von tellimed. Die Lieferung des Notrufgerätes erfolgt durch Übersendung an die vom Teilnehmer mitgeteilte Adresse. Leihweise überlassene Notrufgeräte sind pfleglich zu be­handeln und vor schädlichen Einwirkun­gen zu schützen. Befinden sich die Not­rufgeräte bei Rückgabe nicht in einem der Nutzungsdauer entsprechenden Zustand, so ist tellimed berechtigt, dem Teilnehmer die Kosten der Versetzung in einen sol­chen Zustand in Rech­nung zu stellen. Diese betragen maximal das sechsfache des monatlichen Entgelts. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestat­tet, dass tellimed überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als von tellimed angegeben ist.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehen­de Schäden haftet tellimed nur; soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahr­lässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertrags­pflicht durch tellimed oder deren Erfül­lungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ord­nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrau­en darf. Eine darüber hinausgehende Haf­tung auf Schadensersatz ist ausgeschlos­sen. Ansprüche aus einer von tellimed gegebenen Garantie und dem Produkthaf­tungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Die Haftung von tellimed ist ausge­schlossen, wenn der Teilnehmer Änderun­gen oder Reparaturen an den von tellimed gelieferten Notrufgeräten nicht durch tellimed oder von tellimed beauftragten Per­sonen vornehmen lässt und eine Haftung darauf beruht, dass tellimed nicht in die Lage versetzt wurde, einen etwaigen De­fekt zu beheben. tellimed haftet ausdrücklich nicht für Fehler im Telefonnetz. Der Teilnehmer darf das von tellimed leihweise bereitgestellte Notrufgerät nicht verlei­hen, übereignen oder verpfänden. tellimed haftet nicht, falls das Notrufge­rät von Dritten missbräuchlich verwendet wird. Der Teilnehmer haftet für die miss­bräuchliche Verwendung überlassener Mobilfunkkarten.

Das Vertragsverhältnis wird auf un­bestimmte Zeit geschlossen, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Die Kündigung ist ohne Einhaltung einer Frist zum jeweiligen Quartals­ende möglich. Für tellimed gilt eine Kündi­gungsfrist von einem Monat zum Quartalsende. Jede Kündigung bedarf der Schrift­form.Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. tellimed ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn das mietweise überlassene Notrufgerät miss­bräuchlich verwendet wird, oder der Teilnehmer sich mindes­tens mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug befindet. Im Fall einer Kündigung ist das leihweise zur Verfügung gestellte Notrufgerät inkl. Zu­behör unverzüglich, d. h. spätestens bin­nen fünf Werktagen ab Vertragsende, an tellimed zurückzusenden. Der Teilnehmer trägt das Risiko von Verlust und Beschä­digung der Geräte beim Rücktransport. Der Teilnehmer trägt die Kosten der Rücksendung. Erfolgt die Rückgabe des leihweise überlassenen Notruf­gerätes inkl. Zubehör nicht spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Mo­natsende, so hat der Teilnehmer das vereinbarte Entgelt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Rückgabe des zur Ver­fügung gestellten Notrufgerätes erfolgt, weiter zu zahlen